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Herzlich willkommen!

Europawochen vom 30.04 -31.05. – jetzt Zuschüsse für Europa-Projekte und -Veranstaltungen beantragen!

Hier sind alle engagierten Akteurinnen und Akteure in ganz Deutschland eingeladen, im Rahmen der Europawochen 2025 europapolitische Projekte und Veranstaltungen zu gestalten. Diese Wochen bieten eine hervorragende Gelegenheit, den europäischen Gedanken zu stärken, den europapolitischen Austausch zu fördern und die Bedeutung der EU in unserem täglichen Leben erlebbar zu machen.

Wenn Sie die Europawochen mit Ihren eigenen Ideen bereichern und dazu beitragen möchten, den europäischen Gedanken öffentlichkeitswirksam ins Land zu tragen, stellen sie gerne einen Förderantrag für die Europawochen 2025.

Ob Sie einen Europa-Workshop für Jugendliche, einen EU-Projekttag an Ihrer Schule oder eine Vortragsveranstaltung für die breite Öffentlichkeit organisieren. Die Möglichkeiten sind vielfältig. Weitere Informationen und die Formulare für den Antrag finden Sie hier: https://europa.rlp.de/europa-leben/europawoche.

Die Antragsfrist für die Förderung europapolitischer Projekte und Vorhaben während der Europawochen oder in zeitlicher Nähe davor endet am 16. März 2025. Bitte schicken Sie Ihren Antrag fristgerecht per E-Mail an Europa@stk.rlp.de.

Bitte beachten Sie, dass Sie mit Ihrem Vorhaben erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheids beginnen dürfen. Für bereits laufende oder abgeschlossene Projekte ist eine Förderung ausgeschlossen.

Für Fragen erreichen Sie das Europateam der Staatskanzlei unter 06131 16-4092 oder per E-Mail an Europa@stk.rlp.de.

DRK Krankenhaus Kirchen wird als Geburtsklinik mit 395.256 Euro gefördert

Gute Nachrichten für die Region. Die Geburtshilfe des DRK Krankenhauses in Kirchen erhält in diesem Jahr eine Förderung in Höhe von 395.256 Euro. Das hat das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit heute bekannt gegeben. Der Betrag setzt sich zusammen aus 145.256 Euro genereller Förderung sowie 250.000 Euro Förderung aufgrund der besonderen Bedeutung der Geburtsklinik für die Region.

Landesweit werden rund 5,8 Millionen Euro an in die Förderung Geburtshilfe investiert, um flächendeckend und bedarfsorientiert eine qualitativ hochwertige Versorgung weiter zu gewährleisten – auch im ländlichen Raum.

Um diese Bundesgelder in diesem Sinne zielgenau und möglichst effektiv zu verwenden, setzt die Landesregierung auf einen Zweiklang bei der Verteilung. 2,5 Millionen Euro werden als besondere Förderung für Geburtskliniken mit besonderer Bedeutung genutzt. Von dieser Zusatzförderung profitieren im Land 10 Kliniken.

„So setzt sich die Landesregierung weiter aktiv für eine qualitativ hohe Gesundheitsversorgung auch in der Fläche und eine Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein“, freut sich SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Hintergrund:

"Geburtsklinik von besonderer Bedeutung" sind Geburtskliniken, nach deren Wegfall mehr als 950 Frauen im gebärfähigen Alter eine Fahrtzeit von mehr als 40 Minuten hätten. (Definition des GBA)

Förderpenny für Vereine und Organisationen die Kinder- und Jugendförderung unterstützen – Jetzt bewerben!!!

Sie sind ein Verein oder eine Organisation, die Kinder- und/oder Jugendförderung unterstützen? Dann bietet sich über den Förderpenny die Möglichkeit auf eine Spende in Höhe von 1.500 Euro, sowie zusätzlich für ein Jahr, durch Kundenspenden bei Penny, finanziell unterstützt zu werden. Genauere Informationen finden Sie unter https://www.penny.de/aktionen/foerderpenny

Derzeit wird im Kreis Altenkirchen die DLRG Ortsgruppe Altenkirchen e.V. unterstützt und kann somit verstärkt Schwimmkurse anbieten. Bewerbungen sind online möglich bis zum 16. Februar 2025.

Lichterspaziergang unter dem Motto „Ein Licht für Menschlichkeit“ – Gemeinsam für Toleranz und Vielfalt

Initiiert durch die Deutsche Pfadfinder*innenschaft Sankt Georg und unterstützt von Schulen und Vereinen aus Betzdorf, findet am Mittwoch den 15. Januar in Betzdorf ein Lichterspaziergang gegen menschenfeindliche Ideologien und deren Vertreter und für mehr Offenheit, Zusammenhalt und Demokratie statt. Auch ich als Landtagsabgeordnete möchte durch Bekanntmachung diese tolle Aktion unterstützen.

Wir sind mehr! Für Demokratie! Für Weltoffenheit! Für Menschlichkeit!

Mittwoch, den 15. Januar um 18 Uhr, Startpunkt Stadthalle Betzdorf.

184.000 Euro Investitionskostenförderung für die Kommunale Kita Sonnenwiese Weitefeld

Gute Nachrichten für  die kommunale Kita Sonnenwiese in Weitefeld. Sie erhält 184.000 € Investitionskostenfördermittel des Landes Rheinland-Pfalz. Diese Information erhielt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Nachfrage vom Ministerium für Bildung.

„Rheinland-Pfalz hat seit 2006 einen Zuwachs von rund 22 % an Kitaplätzen, längere Betreuungszeiten und rund 94 % mehr Personal zu verzeichnen und der Bedarf steigt. Die Kommunen und Träger haben bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um Bedarfe zu decken und das Angebot zu erweitern. Aufgrund der herausgehobenen Bedeutung von Bildung und Betreuung, unterstützt die Landesregierung die  Kommunen durch die reguläre Investitionskostenförderung von 15 Millionen Euro pro Jahr hier auch im Landkreis Altenkirchen“, so Bätzing-Lichtenthäler, die sich über diese Schwerpunktsetzung zugunsten der Kinder und Familien sehr freut.

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Newsticker

13.01.2025 20:04 REGIERUNGSPROGRAMM
Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei dieser Wahl. Wir leben inschwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in einem verschärfteninternationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe.Deutschland steht vor bedeutenden Entscheidungen:Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere… REGIERUNGSPROGRAMM weiterlesen

11.01.2025 16:06 Bernhard Daldrup zur Finanzkrise der Kommunen
Kommunale Finanzkrise: Defizit von 25,9 Milliarden Euro zeigt Handlungsbedarf Die Finanzkrise der Kommunen verschärft sich. Ihre Lage darf nicht zu einem Risiko für den sozialen Frieden werden. „Die Lage der Kommunen spitzt sich weiter zu. Laut heute veröffentlichter Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die kommunalen Kernhaushalte in den ersten drei Quartalen 2024 ein Finanzierungsdefizit… Bernhard Daldrup zur Finanzkrise der Kommunen weiterlesen

07.01.2025 21:02 Dagmar Schmidt zur Diskussion um Lohnfortzahlung
Lohnfortzahlung bleibt Schutzrecht Die vom Allianz-Chef angestoßene Debatte über die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt, wie weit manche Personen von der Realität der arbeitenden Bevölkerung entfernt sind. Menschen hätten aber ein Schutzrecht auf Lohnfortzahlungen, sagt Dagmar Schmidt. „Der Vorschlag zur Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt, wie weit manche Personen von der Realität der… Dagmar Schmidt zur Diskussion um Lohnfortzahlung weiterlesen

02.01.2025 18:33 Lahrkamp (SPD) und Krumwiede-Steiner (B90/DIE GRÜNEN) zum gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten
Gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten: Gemeinsam für bessere Rechte von Frauen Sarah Lahrkamp, Mitglied im Familienausschuss und Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion;Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familienausschuss und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung für B90/DIE GRÜNEN: Die Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen eine Einigung auf einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten erzielt. Es ist wichtig,… Lahrkamp (SPD) und Krumwiede-Steiner (B90/DIE GRÜNEN) zum gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten weiterlesen

19.12.2024 17:51 Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Rechtsstaats. Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung haben die demokratischen Fraktionen im Bundestag nach vertrauensvollen Verhandlungen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in unserer Verfassung fest verankert und die Resilienz des Gerichts nachhaltig gestärkt, sagt Dirk Wiese. „Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen 75 Jahren zu einem unverzichtbaren Pfeiler unseres Rechtsstaats… Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen weiterlesen

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